Schein-Lärmsanierungen
vor Bundesgericht

Der Kanton Luzern, und nicht nur er, sträubt sich, den gesetzlich geforderten Lärmschutz an den Kantonsstrassen effektiv umzusetzen. Statt die Anwohner vor Lärm zu schützen macht er nur Pseudo-Sanierungen auf Papier (hier erklärt der "Kassensturz", was eine Papiersanierung ist), der Lärm bleibt gleich, zu Lasten der Gesundheit der Menschen im Kanton Luzern. Jetzt soll das Bundesgericht entscheiden, ob das rechtens ist.

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Initiant und Kläger ist Dominik Hertach (als Privatperson), Anwohner an der Luzernerstrasse in Kriens und Geschäftsführer des VCS Luzern. Juristisch betreut wird der Fall vom Anwaltsbüro ettlersuter und begleitet von Daniel Brunner, Zug. Brunner erwirkte, in Zusammenarbeit mit Dr. Peter Ettler (Präsident Lärmliga Schweiz) und Martin Looser (Vorstand Lärmliga Schweiz), beide vom Büro ettlersuter, die wegweisenden Bundesgerichtsurteile zu Tempo 30 auf Hauptstrassen und als Lärmschutzmassnahme.

Ausgangslage & Verfahren

Seit Jahrzehnten unternimmt der Kanton Luzern fast nichts, um den übermässigen Lärm an Kantonsstrassen effektiv zu senken, obwohl der Lärm vielerorts weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Das Bau- und Umweltdepartement bedient sich dabei eines juristischen Tricks: Es negiert mögliche Lärmschutzmassnahmen und befreit sich anschliessend mit so genannten "Erleichterungen" von der Pflicht, den Lärm tatsächlich zu senken. Weil diese "Lärmsanierung" nur auf Papier stattfindet, werden diese Schein-Sanierungen auch "Papiersanierungen" genannt. Geschützt wird damit kein einziger Lärmbetroffener.

Nun soll sich das Bundesgericht dem Fall annehmen – vorausgesetzt, das Geld für den Prozess kommt zusammen.

Sollte der Fall «Papiersanierung Luzernerstrasse» vor Bundesgericht Erfolg haben, hätte er nationale Ausstrahlung. Das mit dem Fall beauftragte und in Sachen Lärmschutzfragen renommierte Anwaltsbüro ettlersuter aus Zürich schreibt dazu: «Ein gutheissender Entscheid des Bundesgerichts hätte Präjudizwirkung für die Vielzahl so genannter <Papiersanierungen>, indem gewährte Erleichterungen widerrufen und auf nachträchliche Sanierungsmassnahmen verlangt werden könnte.» 

Wer den bisherigen Prozessverlauf im Detail nachlesen möchte: Hier geht es zur Beschwerde und dem Urteil des Kantonsgerichts

1 Million SchweizerInnen
betroffen

Der juristische Trick, aus politischen oder Kosten-Gründen die Strassen standardmässig nur auf dem Papier gegen Lärm zu "sanieren", ist leider weit verbreitet. Im Kanton Luzern leiden gemäss Dienststelle Umwelt und Energie rund 70'000 Personen an Lärmwerten über den gesetzlichen Grenzen. Und dies, obwohl der Kanton Luzern behauptet, die Lärmsanierungen auf dem Kantonsstrassennetz sei "fast" abgeschlossen. Gesamtschweizerisch sind rund eine Million Menschen betroffen. 

Der Kassensturz zeigte 2019 auf, was es mit diesen "Papiersanierungen" auf sich hat.

Hier geht es zur Sendung

Lärm 

macht krank

Über eine Million Menschen in der Schweiz leiden dauerhaft unter übermässigem Strassenlärm. Seit Ende März 2018 hätten die Kantone und Gemeinden ihre Strassen eigentlich saniert haben müssen – was aber nur die wenigsten geschafft haben. Dabei ist Strassenlärm nicht einfach lästig, sondern eine reale Bedrohung für die Gesundheit. Die Sendung «Puls» von SRF zeigt die Dimensionen.

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